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条款及条件

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  1. Geltungsbereich

    1.1   Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Resysta International GmbH (nachstehend „Resysta“ genannt) gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.

    1.2   Entgegenstehende oder von den AGB von RESYSTA abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Die AGB von RESYSTA gelten auch dann, wenn RESYSTA in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

    1.3   Alle Vereinbarungen über Lieferungen, die zwischen RESYSTA und dem Kunden getroffen werden, sind in dem betreffenden Vertrag und etwaigen Zusatzvereinbarungen schriftlich niederzulegen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen RESYSTA und dem Kunden einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Telefax und E-Mail genügen der Schriftform.


  2. Vertrags5分六合schluss

    2.1   Angebote von RESYSTA sind unverbindlich.

    2.2   Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so kann RESYSTA dieses Angebot innerhalb von drei Wochen seit Zugang annehmen. Ein Vertrag zwischen RESYSTA und dem Kunden kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch RESYSTA und – soweit vereinbart – Leistung der Anzahlung durch den Kunden zustande. Die Übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich.


  3. Einhaltung von Bedienungsanleitungen und Montagerichtlinien

    3.1   Unsere Bedienungsanleitungen und Montagerichtlinien sind einzuhalten.

    3.2   Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen und Montagerichtlinien resultieren, haften wir nicht.


  4. Vergütung

    4.1   Vere5分六合inbart sind die in der aktuellen Preisliste geführten Netto Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

    4.2   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) im Voraus zu begleichen (Vorauskasse).

    4.3   RESYSTA behält sich das Recht vor, ihre Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages bis zur Lieferung der Waren Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere Lohn- und Gehaltserhöhungen, Erhöhungen der Frachtkosten inkl. der Zölle, Ein- und Ausführgebühren und der Preise des Vorlieferanten von RESYSTA sowie Kostenerhöhungen infolge von Wechselkursänderungen.

    4.4   Werden Schecks und Wechsel von RESYSTA entgegengenommen, so erfolgt dies nur erfüllungshalber. Wechselsteuern sind vom Kunden zu tragen.

    4.5   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk”, ausschließlich Verpackung, Versand- und Versicherungskosten. Bei Kleinaufträgen können nach vorheriger Absprache Bearbeitungsgebühren berechnet werden.

    4.6   Verpackung wird mit 1,5% vom Nettowarenwert berechnet (mind. 10,00 max. 50,00).
    Die Kosten der Entsorgung im DUALEN SYSTEM bzw. INTERSEROH SYSTEM trägt der Käufer.


  5. Zahlungsverzug

    5.1   Sofern der Kunde die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt, kommt er zwei Wochen nach Fälligkeit und Rechnungserhalt automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

    5.2   Im Verzugsfall ist RESYSTA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. RESYSTA bleibt unbenommen, im Einzelfall einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

    5.3   Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

    5.4   Wir sind berechtigt, unsere Forderungen gegenüber dem Abnehmer an Dritte abzutreten.


  6. Kr5分六合editversicherung

    6.1   Ergeben sich nach Vertragsschluss Anzeichen dafür, dass die Leistungsfähigkeit eines Kunden gefährdet ist, wie z.B. bei Zahlungsverzug, –einstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögens, ungünstige Auskünfte durch Bank- oder Kreditinstitute oder Kreditversicherer, kann RESYSTA Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung binnen angemessener Frist verlangen und die Leistung bis zur Erfüllung ihres Verlangens verweigern.

    6.2   Gleiches gilt, wenn die Kreditversicherung von RESYSTA eine Deckung hinsichtlich des konkreten Geschäfts nicht erteilt oder wenn die Kreditversicherung eine erteilte Deckungszusage nach Vertragsschluss widerruft.

    6.3   Als Sicherheit kann RESYSTA insbesondere künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen nach eigener Wahl von der Eröffnung eines durch eine deutsche Großbank bestätigten Akkreditivs abhängig machen.

    6.4   RESYSTA ist nicht zur Fortsetzung von Leistungen verpflichtet, wenn eine von dem Kunden geleistete Gewähr keine angemessene Sicherheit bietet oder nach an einem anwendbaren Recht anfechtbar sein könnte.

    6.5   Eine Fristsetzung entfällt, wenn die Gefährdung der Leistungsfähigkeit des Kunden offensichtlich ist.

    6.6   Bei offensichtlicher Leistungsunfähigkeit, Verweigerung des Kunden oder fruchtlosem Fristablauf ist RESYSTA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.


  7. Lieferung, Gefahrübergang

    7.1   RESYSTA ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

    7.2   Ist die Lieferung in Teilmengen oder auf Abruf ausdrücklich vereinbart, so können wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von höchstens vier Wochen vom Vertrag zurücktreten oder gegen Bereitstellung der gesamten Warenmenge den verein­barten Preis verlangen, wenn der Kunde die vereinbarten Teilmengen nicht wie vereinbart abnimmt bzw. abruft.

    7.3   Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Die Ware wird unmontiert verschickt. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wird. Dies gilt auch für Teillieferungen und beim Transport durch RESYSTA.

    7.4   Die Angaben von Lieferzeiten durch RESYSTA sind unverbindlich, es sei denn, dass RESYSTA den genauen Liefertermin ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch RESYSTA setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Kunden voraus, insbesondere die Vornahme von Mitwirkungshandlungen, die für die vertragsgemäße Leistung von RESYSTA erforderlich sind.

    7.5   Liefertermine und Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

    7.6   Wird die Versendung auf Wunsch des Kunden verzögert, so lagert die Ware bei RESYSTA auf Kosten und Gefahr des Kunden.

    7.7   Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist RESYSTA zur Lieferung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt RESYSTA in Verzug. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt RESYSTA mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Schadensersatzansprüche gegen RESYSTA infolge Verzuges richten sich nach Ziff. 8.

    7.8   Ereignisse durch höhere Gewalt berechtigen RESYSTA – auch innerhalb des Verzugs – die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die RESYSTA nicht zu vertreten hat und durch die RESYSTA die Erbringung der Lieferung oder Leistung vorübergehend unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie beispielsweise rechtmäßiger Streik oder Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, von RESYSTA nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen, wenn er nachweist, dass die völlige oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat. Eine vom Kunden zu setzende Frist zur Nacherfüllung muss mindestens zwei Wochen betragen und schriftlich erfolgen.

    7.9   Lieferungen werden auf Wunsch vom Spediteur avisiert und an die angegebene Lieferadresse zugestellt. Preis für telefonisches Avis beträgt 3,00. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder ver­letzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendun­gen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.


  8. Mängelgewährleistung / -haftung

    8.1   Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs­gemäß nachgekommen ist.

    8.2   Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache zu einem anderen Ort als dem Ort der Verwendung verbracht wurde, von dem wir bei Vertragsschluss ausgehen mussten.

    8.3   Schlägt die5分六合 Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder die Minderung zu verlangen.

    8.4   Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit wir nicht vorsätzlich die Vertragsverletzung herbeigeführt haben, ist die Schadensersatzhaftung in diesen Fällen jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    8.5   Wir haften weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen,5分六合 sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen (Kardinalspflicht). In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    8.6   Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    8.7   Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    8.8   Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
    8.9 Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.


  9. Verjährung von Mängel

    9.1   Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate.

    9.2    Bei einer Kaufsache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungs-frist zwei Jahre, es sei denn, derjenige, der die Kaufsache in das Bauwerk eingebaut hat, hat gegen über seinem Vertragspartner länger als zwei Jahre für Sachmängel der Kaufsache einzustehen. In diesem Fall gilt diese Verjährungsfrist, maximal jedoch die Verjährungsfrist des § 438 Abs. Ziff. 2 lit. b BGB.


  10. Sonstige Schadensersatzansprüche

    10.1 Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

    10.2 Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


  11. Eigentumsvorbehalt

    11.1 RESYSTA behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegen den Kunden aufgrund der Geschäftsbeziehungen bestehen, vor. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsverhältnis. Dies gilt auch für künftige Forderungen, die RESYSTA aus der laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden erwirbt.

    11.2 Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages der Forderung von RESYSTA (einschließlich Mehrwertsteuer) an RESYSTA ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. RESYSTA nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von RESYSTA, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. RESYSTA verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann RESYSTA verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Kunde ist verpflichtet, zum Schutze der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware eine angemessene Versicherung gegen Brand, Diebstahl o.ä. abzuschließen und uns den Abschluss auf Verlangen nachzuweisen. Er tritt alle Rechte aus derartigen Versicherungen wegen Abhandenkommens oder Beschädigung der Ware schon jetzt hiermit ab.

    11.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

    11.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sobald der Dritte nicht in der La­ge ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO Dritt- (Widerspruchsklage) zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

    11.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbei­teten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

    11.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die verkaufte Ware wird der Kunde auf das Eigentum von RESYSTA hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, um RESYSTA die Möglichkeit zur Interventionsklage nach § 771 ZPO zu geben. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, RESYSTA die bei der Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen und außerge5分六合richtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Der Kunde verpflichtet sich, die von RESYSTA gelieferten Waren und technischen Informationen nur unter Beachtung der einschlägigen Ausfuhrbestimmungen auszuführen und die gleiche Verpflichtung seinen Abnehmern aufzuerlegen. Jede Veränderung der Lieferung oder Leistung von RESYSTA insbesondere deren Kennzeichnung, die einen Herkunftshinweis des Kunden oder eines Dritten beinhaltet oder die den Anschein erweckt, dass es sich um ein Erzeugnis des Kunden oder eines Dritten handelt, ist unzulässig, es sei denn RESYSTA hat hierzu vorher schriftlich die Zustimmung erteilt.

    11.7 RESYSTA ist berechtigt, alle Forderungen des Kunden an Dritte abzutreten, ohne dass es einer gesonderten Zustimmung bedarf.


  12. Besondere Kosten für Sonderanfertigungen

    12.1 Kaufen oder fertigen wir selbst Presswerkzeuge zur Herstellung der Waren des Kunden, so trägt die Kosten der Kunde. Wir verpflichten uns, diese Werkzeuge ohne Zustimmung des Kunden nicht für die Fertigung für dritte Kunden zu verwenden; diese Verpflichtung endet zwei Jahre nach letztmaligem Gebrauch der Presswerkzeuge für Bestellungen des Kunden.

    12.2 Die gesamten Kosten sind bei Bestellung fällig.

    12.3 Über den normalen Gebrauch und die Wartung für Werkzeuge hinausgehende Aufwendungen, z.B. Änderungen, Erneuerung von Teilen, Überholung, gehen zu Lasten des Kunden.


  13. Mehrlieferung bei Sonderaufträgen

    13.1 Bei Sonderaufträgen wie beispielsweise Sonderlackie­rungen, Sonderdekoren, Sonderoberflächenstrukturen behalten wir uns die Lieferung einer Übermenge von bis zu 10 % vor. Die gelieferte Übermenge ist vom Ku5分六合nden zu bezahlen.

  14. Eigenkonstruktionen des Kunden

    14.1 Für die Konstruktionen von Waren oder von Teilen von Waren, die der Kunde selbst vorgenommen hat, wird jede Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen. Insbesondere übernehmen wir durch die Annahme eines Auftrages über die Fertigung solcher Teile keine Verantwortung für die Richtigkeit der den Teilen zugrunde liegenden Konstruktion.


  15. Unwirksamkeitsfolge, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

    15.1 Sind einzelne der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

    15.2 Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird München als Gerichtsstand vereinbart.

    15.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

    15.4 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der RESYSTA International GmbH in Forsting.

The actual Resysta Imagefolder.
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